Rechtssprechung

Die Rechtsprechung in Deutschland ist zum Thema Mobbing leider recht überschaubar. Das liegt zum einen daran, dass Mobbing im deutschen Gesetz nicht vorkommt; es muss sich im so genannten Richterrecht entwickeln. Zum anderen zeigt sich, dass verschiedene Gerichte die Sache völlig unterschiedlich bewerten und dem entsprechend urteilen.

  • Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2007
8 AZR 593/06
    Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld.


  • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2007
9 AZR 557/06 
    Revisionsverfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts 
Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2006 - 6 Sa 20/06, 
Zurückhaltungsrecht von Arbeitsleistung wegen Mobbing

 

  • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2007
8 AZR 709/06
    In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

 

Aus keinem der Urteile ist eine Generalisierung der Rechtsprechung abzuleiten. Es handelt sich dabei immer um Einzelfallentscheidungen.


Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen aus denen sich Rechtsprechung, sowie die Handlungsregeln für Arbeitgeber und Interessenvertretung der Arbeitnehmer ableiten.

  • Grundgesetz (GG)
- Die Würde des Menschen ist unantastbar
  • Strafgesetzbuch StGB
- z.B. Sachbeschädigung
- Vorsätzliche/Fahrlässige Körperverletzung
- Nötigung
  • Zivilrechtliche Aspekte / BGB
- z. B. Schadensersatz, Unterlassungsklage
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Bundesbeamtengesetz (BBG)
  • Bundesdisziplinargesetz (BDG)
  • Betriebsverfassungsgesetz BetrVG
  • Bundespersonalvertretungsgesetz (BPerVG)
  • Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG, evangelisch)
  • Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO, katholisch)

Termine

Selbsthilfegruppe

Termine Januar bis August 2017